Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

TysklandTysk lov1896

Art 60

Art 223a Übergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von

§ 419

§ 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Art 224 Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997

Art 224

Art 225 Überleitungsvorschrift zum

Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Art 226 Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998

zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

Art 227 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur

erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997

Art 228 Übergangsvorschrift zum

Überweisungsgesetz

Art 229 Weitere Überleitungsvorschriften

Art 229

Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Art 230 Inkrafttreten

Art 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Art 231

Art 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse

Art 232

Art 233 Drittes Buch. Sachenrecht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Art 233

Zweiter Abschnitt Abwicklung der Bodenreform

Art 233

Art 234 Viertes Buch. Familienrecht

Art 234

Art 235 Fünftes Buch. Erbrecht

Art 235

Art 236 Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht

Art 236

Art 237 Bestandsschutz, Ausschlußfrist

Art 237

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten

Art 238 Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel

Art 238

Art 239 Länderöffnungsklausel

Art 240 (weggefallen)

Art 240

Art 241 (weggefallen)

Art 242 Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen

Art 242

Art 243 Ver- und Entsorgungsbedingungen

Art 244 Abschlagszahlungen beim Hausbau

Art 245 (weggefallen)

Art 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

Art 246a Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Art 246a

Art 246b Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Art 246b

Art 246c Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Art 246d Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Art 246d

Art 246e Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften

Art 246e

Art 247 Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen

Art 247

Art 247a Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung

Art 247a

Art 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Art 248

Abschnitt 2 Zahlungsdiensterahmenverträge

Art 248

Abschnitt 3 Einzelzahlungsverträge

Art 248

Abschnitt 4 Informationspflichten von Zahlungsempfängern, Bargeldabhebungsdienstleistern und Dritten